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Langener Bürgermeister versucht erneut die HFG-Anteile zu verkaufen – Teil 3

Am 27. September 2009 hatten die Langener Bürger in einem erfolgreichen Bürgerentscheid den Verkauf der Beteiligung Ihrer Stadt an der Hessischen Flugplatz GmbH (HFG) verhindert (Infos Bürgerentscheid 2009). Seitdem konnte die Kommunikation zwischen Flugplatz, Kommunen und Bürgern, aber auch die Zusammenarbeit aller Betroffenen in der Fluglärmkommission erfolgreich gestaltet werden, und die Ausbaupläne waren erst mal vom Tisch.

Nun will der Bürgermeister der Stadt Langen, Herr Gebhard, erneut und gegen den damaligen demokratischen Mehrheitsbeschluss seiner Bürger, die Anteile der Stadt verkaufen. Vom kurzfristigen Vorteil des Verkaufserlöses in Höhe von 380 T€ einmal abgesehen, hat er die Folgen des Verkaufs offensichtlich immer noch nicht verstanden.

Er verweist bei seiner Argumentation darauf, dass sein Verbleib im Beirat von gleicher Wirkung wäre, wie die als GmbH-Gesellschafter. Damit erklärt er, dass er weder vom deutschen GmbH-Recht noch vom Inhalt des Beiratsvertrages auch nur den Dunst einer Ahnung hat. Der Flugplatz-Beirat ist ein beratendes Gremium der HFG, das der Geschäftsführung Vorschläge für die Verteilung von Almosen an die Nachbarkommunen machen darf. In seiner Argumentation lässt er zudem einen ganz wichtigen Punkt innerhalb des von den hochbezahlten Anwälten der Firma NetJets ausgearbeiteten Vertrags aus: Aus dem Kaufvertrag bzw. seiner Anlage „Vertrag über die Entwicklung und den Ausbau des Flugplatzes Frankfurt-Egelsbach“  ergibt sich eine unkündbare und unbefristete Unterstützungspflicht. Dabei „…verzichten die Verkäufer auf Rechtsbehelfe jeder Art, insbesondere auf gerichtliche, gegen sämtliche Genehmigungen, Planfeststellungsbeschlüsse oder Plangenehmigungen,…“(§ 1 Abs. 3).

Die Verkäuferin bzw. in diesem Fall die Stadt Langen und alle von ihr beherrschten Gesellschaften, d.h. auch die Stadtwerke Langen GmbH, verkauft mit diesem Vertrag alle ihr zustehenden Rechte, und wäre so die einzige Kommune in unmittelbarer Nachbarschaft zum größten Verkehr Landeplatzdeutschlands, die sich im Falle eines Ausbaus oder der Änderung von Flugverfahren nicht für ihre Bürger einsetzen darf.

Für knapp 350.000,– € gibt Langen also nicht nur eine strategisch wichtige Beteiligung auf, sondern verscherbelt die Zukunft seiner fluglärmbetroffenen Bürger, die letztendlich einen wesentlich höheren Preis, durch den Wertverlust ihrer Immobilien tragen werden.

Ein Verkaufs-Beschluss der Langener Politiker würde außerdem klarstellen, was die gewählten Stadtverordneten vom basisdemokratischen Beschluss ihrer Bürger halten: Nichts!

Verhandlungstermin in Verfahren gegen Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel wird am

 

Mittwoch, dem 30. Oktober 2013, 10.15 Uhr
Raum 300, 3. OG

über eine weitere Klage gegen die Festsetzung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (9 C 875 /12.T – sog. südlicher Gegenanflug -) mündlich verhandeln. Klägerin ist die Gemeinde Egelsbach. >> Hier geht es zur Seite des VGH

Wir werden Sie hier umgehend über das Urteil informieren!

Statusmeldung 15:57 Uhr: Die Verhandlung läuft noch.

Statusmeldung 17:50 Uhr: Nach über 6 Stunden wurde die Verhandlung bzw. der Urteilsspruch auf den 20. November vertagt.
Mehr dazu hier: Pressemeldung der op-online

 

5. Fahrradkorso am 1. September unter dem Motto: Flug-Lärm-Abwehr – Wir bleiben dran !

Es ist ruhig geworden um das Thema Flugplatz. Leider hat sich die Ruhe nicht auf den Himmel über Egelsbach und Region übertragen…Dennoch – auch mehr als vier Jahre nach dem Einstieg von Warren Buffets Fluggesellschaft NetJets beim Flugplatzbetreiber HFG GmbH wurde der Flugplatz Egelsbach noch nicht ausgebaut. Gleichwohl versucht die HFG GmbH „durch die Hintertür“ – nämlich mit Erleichterungen für große Maschinen beim Anflugverfahren – die Bedingungen für die Jets (und damit für die Geschäftsflieger) beim Landen attraktiver zu gestalten.

Dank der Vertretung der FLAG-E in der Fluglärmkommission bekommen wir immerhin die aktuellen Entwicklungen zeitnah mit. Darüber hinaus ist es aber – wie jedes Jahr – wichtig, dass möglichst viele Anwohner aus der Region, die nicht möchten, dass die Lärmbelastungen durch den Flugplatz Egelsbach steigen, sich gemeinsam zeigen und damit deutlich machen: Wir sind da, wir verfolgen weiterhin die Entwicklung am Flugplatz und werden immer dann aktiv, wenn es nötig wird. Dies ist auch ein wichtiges Signal an die HFG GmbH. Sie muss mit einer klaren Reaktion der Anwohner bei allem, was geplant wird, rechnen. Solange es den Flugplatz Egelsbach geben wird, werden die Anwohner ihn auch kritisch beobachten müssen. Es handelt sich also um eine Aufgabe, die auf Dauer angelegt ist und viel Geduld bzw. Durchhaltevermögen voraussetzt.

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Deshalb findet am 1. September 2013 der nunmehr 5. Fahrradkorso rund um den Flugplatz Egelsbach statt (siehe Bericht vom letzten Jahr) – dieses Jahr unter dem Motto: Flug-Lärm-Abwehr – Wir bleiben dran ! Veranstalter sind wie immer – gemeinsam für die gesamte Region – die Flug-Lärm-Abwehr-Gemeinschaft Egelsbach e.V., die Naturfreunde Egelsbach-Erzhausen e.V., die Erzhäuser Bürgerinnen und Bürger gegen Fluglärm e.V., der NABU Gruppe Langen, der BUND sowie als Unterstützer die Rödermärker Bürgergruppe gegen Fluglärm und Tiefflüge – RBgT.

Treffpunkt für die Abfahrt um 15 Uhr ist der Feldweg in Höhe des Restaurants Kupferpfanne an der ehemaligen B 3. Wer möchte kommt in orangenen Farben, damit wir gut zu erkennen sind. Wir erwarten wieder Teilnehmer aus Rödermark, Langen, Erzhausen und der übrigen Region. Die Abfahrtsorte und -zeiten aus Rödermark und Langen werden hier noch bekannt gegeben. Die Erzhäuser Teilnehmer können sich dem Korso auch am Erzhäuser Bahnhof anschließen.

Den Abschluss des Fahrradkorsos bildet ein gemeinsamer Ausklang auf dem Gelände der Naturfreunde, gegenüber der Einfahrt zum Flugplatz. Dort wird es – auch dank der Unterstützung der Naturfreunde Egelsbach-Erzhausen e.V. als Gastgeber – Speisen und Getränke geben. Teilnehmer, die nicht so lange mitradeln wollen, können bereits an der Egelsbacher Umgehungsstraße K 168 direkt zum Gelände der Naturfreunde abbiegen.

Wenn Sie einen Kuchen spenden möchten tragen Sie sich bitte in folgende Liste ein oder melden sich bei Helga Schreiber, Tel.: 42868

Wenn Sie beim Aufbau auf dem Naturfreundegelände helfen möchten oder beim Kuchenverkauf tragen Sie sich bitte in folgende Liste ein oder melden sich bei Helga Schreiber, Tel.: 42868.

 

Wir hoffen, dass es dieses Jahr ein angenehmes Fahrradfahrwetter am 1. September geben wird.

Wir freuen uns auf eine schöne Fahrt und das anschließende Beisammensein bei den Naturfreunden.

Ex-Landrat Peter Walter zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Darmstadt hat den ehemaligen Landrat des Kreis Offenbach am heutigen 21. Februar 2013 wegen Untreue schuldig gesprochen und eine Geldstrafe in Höhe von 19.500 Euro verhängt.

Klagegrund war sein Missbrauch von Geldern des Kreises Offenbach, um das Bürgerbegehren in der Gemeinde Egelsbach im Jahr 2009 juristisch zu verhindern. Diese teure und rechtlich unzulässige Vorgehensweise war aber letztendlich erfolglos, da die Bürger ihr zustehendes Recht am 27. September 2009 durchsetzen und die Vollprivatisierung des Flugplatzes, mit all den angekündigten Ausbaumaßnahmen, verhindern konnten.

 

Offenbach-Post online vom 21.02.2013 : “Ex-Landrat Peter Walter zu Geldstrafe verurteilt.”

hr-online vom 06.02.2013: “Untreue-Prozess gegen EX-Landrat Peter Walter”

Offenbach-Post online vom 13.12.2012 : “Ex-Landrat Peter Walter im Februar 2013 vor Gericht”

 

Langener Bürgermeister versucht erneut die HFG-Anteile zu verkaufen

Auf den Tag genau drei Jahre nachdem die Langener Bürger durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid ihre lokale Regierung daran gehindert haben eine Riesendummheit zu begehen, versuchen es die Verantwortlichen im Rathaus doch tatsächlich schon wieder. Am kommenden 27. September soll erneut der Verkauf der Anteile an der Hessischen Flugplatz GmbH an die Firma NetJets nach deren juristisch hochprofessionell ausgearbeiteten Bedingungen vorbereitet werden.

Es ist erschreckend, dass der Langener Bürgermeister auch nach drei Jahren nichts von dem verstanden hat, was er da unbedingt unterschreiben will. Seine Argumente sind kurzfristig und fast schon naiv, wie z.B. sein „beruhigender“ Hinweis zur Platzrunde im Flugplatzentwicklungsvertrag aus 2009 (§2 Abs. 1 m). Der §2 beinhaltet eine verhandlungsstrategisch geschickt aufgebaute Unmenge an „Pflichten des Käufers“, in der NetJets Maßnahmen ausschließt, die ihr eh nichts nutzen oder erklärt, sich an geltendes Recht halten zu wollen. Eine Verlagerung der Nordplatzrunde in Richtung Norden z. B. ist für den Anflug zum Flugplatz Egelsbach völlig unnötig und würde niemals von der zuständigen Behörde genehmigt werden.

Sogar die Möglichkeit vor einem deutschen Gericht diese „Zusagen“ durchzusetzen nimmt sich die Stadt Langen mit ihrer Unterschrift. Und in Richtung der Genehmigungsbehörden wirkt dieser Vertrag auch nicht. Praktisch kann die HFG entgegen der Vereinbarungen im Kaufvertrag Änderungen bei der Behörde, z.B. auf Änderung der Flugrouten, beantragen und anwenden, ohne dass die Stadt Langen Rechtsmittel aus dem Vertrag mit NetJets ableiten geschweige denn durchsetzen kann. Einzige Handlungsoption ist ein Sonderkündigungsrecht.

Viel wichtiger für die Stadt Langen sind die im §1 klar umschriebenen Pflichten des Verkäufers: Im Flugplatzentwicklungsvertrag, der fester Bestandteil des Kaufvertrages ist, unterwirft sich die Stadt Langen einer Unterstützungspflicht, die sich im §1 Abs. 3 wie folgt liest: „Im Hinblick auf die Maßnahmen, für die eine Unterstützungspflicht nach Absatz 1 und 2 besteht, verzichten die Verkäufer auf Rechtsbehelfe jeder Art, insbesondere auf gerichtliche, gegen sämtliche Genehmigungen, Planfeststellungsbeschlüsse oder Plangenehmigungen,…“ Somit verkauft Langen nicht nur GmbH-Anteile, sondern vor allem  verbrieftes öffentliches Recht an ein Unternehmen, das – laut der hier ausnahmsweise mal richtigen Einschätzung ihres Bürgermeisters – nicht offen mit seinen Partnern und Nachbarkommunen umgeht.

Auch die vorgeschobenen wirtschaftlichen „Vorteile“ sind den Langener Bürgern nicht zu vermitteln. Der kurzfristige monetäre Vorteil für die irreversible Gefährdung der Langener Lebensqualität, insbesondere im Süden der Stadt, liegt in einem lächerlichen Zinsgewinn, der auf Basis aktueller Konditionen für Kassenkredite bei knapp 1.500,– Euro jährlich liegt. Das ist kein gutes, verantwortbares Geschäft. Und während Bürgermeister Gebhard auf die Liquiditätsengpässe der HFG hinweist, vergisst er das Wichtigste zu erwähnen: Er hat sich bis heute nicht einmal die Mühe gemacht, sachlich prüfen zu lassen, welche tatsächlichen Vermögenswerte hinter der kommunalen Beteiligung stehen. Da zeigt sich erneut der Mangel an betriebswirtschaftlicher Kompetenz im Langener Rathaus.

Zum Jahrestag des Bürgerentscheids werden die Langener Bürger so von ihrem eigenen Bürgermeister vielleicht fahrlässig aber auf jeden Fall auf unanständige Art und Weise verraten und verkauft.

Günther de las Heras

1. Vorsitzender
Flug-Lärm-Abwehr-Gemeinschaft-Egelsbach e. V.
Mitglied der “Kommission zur Abwehr des Fluglärms am Verkehrslandeplatz Egelsbach” (FLK)

Bericht der BFU zum Flugzeugabsturz vom 1. Marz 2012

Der Zwischenbericht der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) zum Absturz eines Düsenjets vom Typ Cessna Citation 750  (Quelle BFU) am Ortsrand von Egelsbach Anfang März diesen Jahres liegt nun vor. Man kann daraus erkennen, dass der Absturz von zwei Flugzeugen innerhalb von 27 Monaten an fast gleicher Stelle kein Zufall war. Die Ursachen liegen u.a. an den schwierigen Sichtbedingungen und dem erhöhten Waldbereich östlich des Flugplatzes, der als Hindernis wirkt. Das speziell für größere und schnellere Maschinen konzipierte HPA-Flugverfahren zwingt die Piloten beim Landeanflug zum Flugplatz Egelsbach sehr lange auf geringer Höhe zu fliegen und stellt für sie eine besondere Herausforderung dar. Die BFU kritisiert konkrete Mängel im derzeit praktizierten Flugverfahren und insbesondere in der dazugehörigen Dokumentation bzw. Piloteninformation.

Als Mitglied der “Kommission zur Abwehr des Fluglärms am Verkehrslandeplatz Egelsbach” (FLK) hatte die FLAG-E in der letzten Sitzung vom 2. Mai diese Problematik thematisiert und die deutliche Verbesserung der Anforderungen bezüglich Flug-, Bodensicht und Wolkenuntergrenze gefordert.

Kaum überrascht hat uns die völlig undifferenzierte Forderung  des Nutzerausschusses am Flugplatz Frankfurt/Egelsbach nach Einführung eines  instrumentengestützten Anflugverfahren (IFR). Hätten die Vertreter der Flugplatzlobby den Bericht der BFU gelesen, dann hätten sie feststellen müssen, dass  das Flugzeug trotz Einsatz des Autopiloten (siehe Seite 19) und hochwertiger Bordinstrumente (siehe Seite 25) abgestürzt ist. Der Flugplatz Egelsbach wird seit Jahren mit Unterstützung von Bordinstrumenten angeflogen. Aber die ganze Technik hilft nicht, wenn sie nicht richtig genutzt wird, und sie schützt auch nicht gegen Pilotenfehler. Im Bericht der BFU gibt es nicht einen Hinweis auf den Bedarf nach IFR am Flugplatz Egelsbach. Auch die Deutsche Flugsicherung (DFS) hält das derzeitige Sichtflugverfahren (VFR) auch bei größeren Maschinen für geeignet. Sie hatte im Rahmen einer Voruntersuchung zur Einführung von IFR für Egelsbach erst vor wenigen Wochen die damit verbundenen Probleme der veränderten Lufträume für den Flugbetrieb am Rhein-Main-Airport beschrieben. Außerdem würde die Einführung eines solchen Verfahrens sehr hohe Investitionen des hochverschuldeten Flugplatzbetreibers erfordern, die nur durch mehr Flugbewegungen auch bei Nacht und schlechtem Wetter amortisiert werden könnten. Statt also die tödlichen Flugzeugabstürze für die Ausbaupropaganda zu missbrauchen, sollte man wirksame Lösungen für mehr Sicherheit rund um den Flugplatz Egelsbach erarbeiten.

Jetzt muss das Regierungspräsidium in Darmstadt die Sicherheitsempfehlungen aus dem Bericht der BFU (siehe Seite 45 ff) kompromisslos umzusetzen und außerdem alle Nachtflüge in Egelsbach untersagen. Zusätzlich sollten aus Sicherheitsgründen Flugzeuge ab 5,7 Tonnen zum benachbarten Rhein-Main-Airport mit seinem sicheren Bedingungen und Instrumentenlandesystem geleitet werden.