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Die Kommune vom Recht entblößt oder des Kaisers nackte Kleider

In seiner „Information zum Flugplatz“ (siehe Website der Gemeinde Egelsbach) verkauft der Gemeindevorstand seine Zustimmung zum Verkauf seiner HFG-Gesellschaftsanteile an NetJets wie folgt:

Der Käufer [im Insolvenzfall] wäre nicht an Altverträge gebunden und würde sich das Geschäft nach seinen Bedingungen einrichten. Da hätte die Kommune nur noch öffentliches Verfahrensrecht. Vertragliche Rechte gäbe es nicht mehr. Hier ist auch der Entscheidungsgrund des Gemeindevorstandes zu sehen.

Der Käufer im Insolvenzfall ist an den gültigen Planfeststellungsbescheid vom 5. April 2002 gebunden. Dieser Bescheid und die sonstigen Auflagen des Luftfahrtbehörde sind keinesfalls schlechter als die sog. Protokollnotizen (die „Altverträge“). Der Käufer im Insolvenzfall kann versuchen, diesen Bescheid durch Anträge bei der Luftfahrtbehörde in kleinen Teilen ändern zu lassen oder, wenn es um einen Ausbau geht, ein neues Planfeststellungsverfahren beantragen. Das ist jedoch ein kostspieliges und langwieriges Verfahren. In einem solchen Verfahren haben insbesondere die am meisten betroffenen Kommunen ein Mitwirkungs-, Einspruchs- und (wenn sie von der Behörde nicht erhört werden) ein Klagerecht.

Durch den sog. Entwicklungsvertrag mit NetJets verpflichtet sich die Gemeinde, auf diese ihre Rechte ganz zu verzichten! Im Streitfall mit NetJets bedarf sie der Zustimmung der anderen Verkäufer, die mit Egelsbach nichts am Hut haben, um vor ein teures Schiedsgericht zu ziehen. Die Gemeinde hat keine anderen Rechte mehr. Oder glaubt sie wirklich, dass die Good-Will-Erklärungen der NetJets in dem Zusatzvertrag mit der Gemeinde einklagbare Rechte begründen? Im Falle, dass sich dann etwa Bürger über die Nichteinhaltung beschweren, tagt der Beirat der Böcke, die sich da zu Gärtnern machen, hinter verschlossenen Türen. Auf die unglaubliche Weisheit und Wachsamkeit des Gemeindevorstandes ist Verlass! Er hat sich schon immer gegen die Zumutungen seines HFG-Geschäftsführers so überaus erfolgreich auf Grund seiner „Altverträge“ gewehrt! Mit NetJets wird nun alles besser!

Dietrich Fischer

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