Offener Brief an Frau Berck, Vorsitzende der Gemeindevertretung Egelsbach

Sehr geehrte Frau Berck,

ihr Brief an die Egelsbacher enthält viel Gefühl und den Appell an Gefühle. Ich versuche hier, ihre rationale Argumentation zu verstehen.

Sie sagen: Wenn es zum Bürgerentscheid kommt, dann „ist die HFG längst insolvent“.

Sie vertrauen also der Ankündigung des Geschäftsführers der HFG, dass er bei Nichtverkauf Insolvenz anmelden wird, und Sie vertrauen der Aussage der NetJets, dass sie nur 100% der HFG kauft. Nur: Wenn die HFG in Konkurs geht, dann ist das Bürgerbegehren gegenstandslos, denn dann stellt sich nicht mehr die Frage, ob Egelsbach seine Anteile verkaufen soll oder nicht. Mit anderen Worten: Es kommt dann nicht zum Bürgerentscheid. Also ist Ihre Aussage unsinnig.

Es stellt sich dann allenfalls die Frage, soll/kann Egelsbach zusammen mit anderen Kommunen die HFG aus der Insolvenzmasse kaufen? Das ist aber nicht die Frage des Bürgerbegehrens! Auch ich teile Ihre Sorge, dass die Subventionierung der Allgemeinen Luftfahrt dazu führt, dass Egelsbach kein Geld mehr für den Erhalt des Schwimmbades hat. Es ist noch nicht lange her, da hatten Sie diese Sorge nicht und haben dem nahezu bankrotten Herrn Lehmann noch 55.100 Euro bewilligt oder haben Sie dagegen gestimmt?

Oder befürchten Sie, dass NetJets entgegen ihren derzeitigen Beteuerungen auch 89% der HFG kauft und Egelsbach dann mit 11% mit NetJets alleine im Boot sitzt? Was haben Sie getan, damit die Nachbarkommune Langen und ihre Stadtwerke nicht so rücksichtslos mit uns umgehen? Zusammen hätten wir über 25% der Anteile und könnten damit Änderungen des Gesellschaftsvertrages verhindern. Glauben Sie im Ernst, die Bürger, die das Bürgerbegehren unterstützen, wollten mit Gemeindeeinkünften dauerhaft den Flugplatzbetrieb weiter subventionieren, so wie es bisher gelaufen ist?

Oder haben Sie Angst davor, dass neue kommunale Gesellschafter mit einem neuen Geschäftsführer die HFG mit einem Konzept, das Ihnen der Gutachter der Gemeinde vorgezeichnet hat, in solide Bahnen führt? Wie viel Zeit haben Sie in die Entwicklung von Alternativen zu dem Konzept des Landrates und seines Geschäftsführers gesteckt, wie viel Zeit hat man Ihnen und uns dazu gelassen?

Oder befürchten Sie gar, dass den Bürgern in einem Bürgerentscheid die kommunale Unabhängigkeit dann wichtiger ist als der Verlust der Geschäftsanteile, der Verlust sei es durch Insolvenz oder die von NetJets dann eingeführte Nachschusspflicht? Der § 1 des Entwicklungsvertrages ist doch mit einer in jeder Hinsicht unabhängigen und neutralen Amtsführung der öffentlichen Verwaltung unvereinbar.

Sie sagen:
In der Vergangenheit sind bei der HFG viele Dinge nicht so ganz korrekt gelaufen, so sagt mir mein Gefühl.

Da sollten Sie nur einmal die Entwicklung der Finanzen der HFG seit 2002 betrachten, dann brauchen Sie weniger Gefühl, nur ein wenig gesunden Menschenverstand. Damit wird sich der Rechnungshof Hessen beschäftigen, aber wenn dessen Ergebnis vorliegt, dann sagen Sie:
Die Vergangenheit können wir nur leider nicht mehr ändern.
So wie die Sache sich mir heute bereits klar darstellt, ist die HFG planmäßig in die Insolvenz geführt worden von Leuten, denen der Traum von der Landrats-Piste für VIPs und die Ideologie der Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur wichtiger war als ein kaufmännisch solides Wirtschaften mit Steuergeldern.

Sie sagen:
Es gilt jetzt und hier Schadensbegrenzung zu betreiben. Aus meiner Sicht entspricht die Firma NetJets dieser Schadensbegrenzung.

Diese ihre Sicht haben sie nicht weiter begründet, und ich frage mich, woher ihr Vertrauen in die Zusicherungen des Investors kommt. Glauben Sie wirklich, Warren Buffet wolle auf viele Jahre in Egelsbach mit dem Flugplatz Verlust machen und sich nur an seinen Einnahmen aus den Flugzeuganteilsverkäufen wärmen? Wenn ich das von der Gemeinde bei Herrn Faulenbach da Costa in Auftrag gegebene Gutachten samt Gegendarstellungen und Replik studiere, frage ich mich, ob Sie da nicht gewichtige Passagen übersehen haben. Es ist nicht Faulenbach da Costa, der das erfunden hat, dass sich der Flugplatzbetrieb mit den vorgesehenen Ausbauzielen nur rentiert, wenn Linienflug und planmäßiger Charterflug implementiert werden. Das zitiert da Costa nur aus den vorgelegten Papieren der HFG! Welchen Schaden wollen Sie wie begrenzen, wenn NetJets den Home Base Carrier Status beantragt und Dritte den Linien- und planmäßiger Charterflug? Stehen dann nicht die Arbeitsplätze in Konkurrenz zu dem liebenswerten Charme von Egelsbach? Oder gehört dann die fünfte Landebahn von Frankfurt auch zum liebenswerten Charme unseres Ortes? Haben Sie die auf diesen Fall bezogene und auf einer ganz moderaten HFG-Prognose beruhende Lärmkarte für Egelsbach 2023 (!) gesehen? In Egelsbach am Haus Thüringerstraße 72 haben wir dann „nur“ 57,0 dB Dauerschall. Deshalb sollen wir uns jetzt schon (mit den Zusicherungen von NetJets ohne Linien -und Charterverkehr) mit einer Erhöhung von 55 dB auf 57 dB anfreunden. Das ist auch so eine Art Schadensbegrenzung.

Sollte sich im Falle der Insolvenz ein konkurrenzlos überlegener Käufer für die Insolvenzmasse einfinden, gilt für ihn der bestehende Planfeststellungsbescheid, und er müsste sich einen gewünschten Ausbau (mit der Aussicht auf die nächste Insolvenz!) erst durch ein Planfeststellungsverfahren erstreiten, er würde es nicht wie jetzt auf dem silbernen Tablett der Verkäufer mit amtlichen Segenswünschen und vorauseilendem Gehorsam eskortiert bekommen. Oder machen Sie dann da auch mit? Ihre ehemaligen Parteifreunde gewiss!

Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Fischer