Was wird eigentlich jetzt mit dem Gelände „Auf der Höhe“, auf dem im Jahr 2009 fast ein Schweizer Investor ein riesiges Luxushotel für Gäste, die am Flugplatz Egelsbach landen, gebaut hätte ? Wir erinnern uns – der Schweizer Investor benötigte dort Flächen für sein Hotel, die aber in den Regionalen Grünzug herein reichten. Der Regionale Grünzug ist Teil des Regionalplanes Südhessen (RPS), ein übergeordnetes Planwerk für die gesamte Region Südhessen. Ein solcher Grünzug (siehe 3.1 des Textteils des RPS) darf als „grüne Lunge der Region“ nur reduziert werden, wenn öffentliche Interessen dafür sprechen . Die Regionalversammlung Südhessen, die aus politischen Vertretern der Städte und Gemeinden in der Region besteht und über eine Abweichung vom Regionalplan entscheidet, hat diese Abweichung nur unter ganz engen Grenzen zugelassen und auch nicht für die gesamte beantragte Fläche. Der Investor sprang ab, und die Hotelpläne waren zunächst begraben (Pressestimmen dazu). Doch was macht eine Gemeinde, die dort mit aller Macht ein Hotel ansiedeln möchte, das seine Gäste „einfliegen“ lässt ?
Sie versucht seit Ende Oktober 2009 über eine Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) „die Braut für einen Investor zu schmücken“ – genauer: das potentielle Hotelgelände „Auf der Höhe“ soll im Flächennutzungsplan von einer „Fläche für die Landwirtschaft“ in ein „Sondergebiet Hotel“ geändert werden. Der FNP legt in groben Zügen die Art der Bodennutzung in Egelsbach fest und bindet Behörden intern. Es wird mit einer abenteuerlichen Begründung versucht, eine Änderung der bisherigen Festlegung im FNP zu erreichen.
Aus der Begründung des Egelsbacher Antrags zur FNP-Aenderung :
„…Der Flugplatz Egelsbach ist der größte Verkehrslandeplatz für die Allgemeine Luftfahrt in Deutschland und stellt damit einen herausragenden regionalen Standortfaktor dar. Um diese Position zu sicher und zu stärken ist schon seit mehreren Jahren die Errichtung eines Hotels als ergänzende Funktion zum Flugplatz Egelsbach in der Diskussion…Das Projekt erfordert einen direkten Zusammenhang mit dem Check-Inn-Bereich des Flugplatzes Egelsbach. …“ Nicht nur FLAG-E fragt sich, warum eigentlich ??? Ist es den Hotelgästen nicht zuzumuten, mehr als 5 Minuten vom Aussteigen aus dem Flugzeug bis zum Hotelbett aufzuwenden ? Wir werden sehen, ob die Verbandskammer des Planungsverbandes Südhessen diesem Änderungsantrag der Gemeinde Egelsbach zustimmt.
Um es dem Investor noch leichter zu machen hat die Gemeinde Egelsbach bereits für die gleiche Fläche einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt, so dass – wenn die FNP-Änderung genehmigt wird, ein Investor überhaupt keine weiteren Genehmigungen mehr beantragen muss sondern gleich „loslegen“ könnte. Den vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschließen die Gemeindevertreter selbst. Auf allen Planungsebenen (Bebauungsplan/FNP/Regionalplan) hätte ein potentieller Investor dann grünes Licht, wenn er sich mit einer etwas kleineren Fläche zufrieden gibt als ursprünglich letztes Jahr geplant.
Einen Haken hat die Sache noch. Der Regionalplan Südhessen, für den es bereits über eine Abweichung vom Regionalen Grünzug (wenn auch in engen Grenzen) entschieden wurde, gilt nicht mehr lange. Noch im Jahr 2010 wird der Nachfolgeplan, der für weitere 10 Jahre aufgestellt wird, in Kraft treten: Der regionale Flächennutzungsplan (RegFNP)/Regionalplan Südhessen 2010 (RPS). In diesem neuen Planwerk ist eine Sonderfläche für ein Hotel nicht mehr vorgesehen. Hier ist wieder ein Vorranggebiet für den Regionalen Grünzug festgelegt.
Wieso hat es die Gemeinde Egelsbach dann so eilig ? Ganz einfach, wenn sie noch – vor Inkrafttreten des neuen Regionalplanes im Laufe des Jahres 2010 auf der Grundlage des „alten“ Regionalplanes Südhessen, für den sie bei der Hotelfläche schon jetzt das „OK“ von der Regionalversammlung für eine Abweichung vom Regionalplan in bestimmten Grenzen hat und die darunter liegenden Detailplanungswerke Flächennutzungsplan und vorhabenbezogener Bebauungsplan so genehmigt bekommt, dass einem Hotelprojekt nichts mehr im Wege steht, genießt diese Fläche „Bestandsschutz“ wenn dann dieses Jahr der neue Regionale Flächennutzungsplan/Regionalplan Südhessen in Kraft tritt. Dieses neue Planwerk gilt nicht rückwirkend für bereits abgeschlossene Verfahren und in Kraft getretene Bebauungspläne. Läuft alles wie geplant verstößt der Bebauungsplan für die Hotelfläche – wenn er jetzt noch schnell in Kraft tritt – nicht gegen dienoch geltenden übergeordneten Planungen.
Die Gemeinde Egelsbach spart so Zeit und vermeidet ein neues weiteres aufwendiges Planungsverfahren zur Abweichung von einem neuen Regionalplan. Die Zeit drängt also aus Sicht der Gemeinde Egelsbach, die dieses für viele zweifelhafte Hotelprojekt unbedingt vorantreiben möchte.
Diese hektische Planung der Gemeinde zeigt, dass alles versucht wird, um überhaupt einen weiteren Investor am Flugplatz anzusiedeln – egal, wie sinnvoll das Projekt ist. Nachdem der große Ausbau des Flugplatzes momentan nicht vorankommt sollen so dem neuen Investor NetJets wenigstens ein paar einschwebende Gäste das mühselige Geschäft mit dem defizitären Flugplatz Egelsbach angenehmer gestalten.
FLAG-E wird weiter verfolgen, ob die Gemeinde mit dieser kurzsichtigen Art der Wirtschaftsförderung Erfolg hat.