Gemeindevertretung Egelsbach entscheidet über wichtige Themen in Sachen Fluglärm Rhein-Main/Flugplatz Egelsbach

In der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Egelsbach am 15. Februar 2012 standen wichtige Themen in Sachen Fluglärm Rhein-Main/Flugplatz Egelsbach auf der Tagesordnung.

1. Einstimmige Entscheidung für Klageerhebung gegen geänderte Rhein-Main-Flugrouten

Die Gemeindevertretung Egelsbach stimmte am letzten Mittwoch einstimmig (!) für die Erhebung einer Klage gegen die im letzten Jahr geänderte Rhein-Main-Flugroute des sog. „südlichen Gegenanflugs“. Wir begrüßen diese Entscheidung sehr und werden im anstehenden Klageverfahren auch weiterhin wie bisher unsere Unterstützung leisten. Im Haupt- und Finanzausschuss am 9. Februar 2012 stellte sich Rechtsanwalt Mehler, der die Erfolgsaussichten der Klage zuvor begutachtet hatte, den kritischen Fragen aller Fraktionen (wir berichteten).  Soweit bei einzelnen Fraktionen noch sachliche Bedenken gegen die Klageerhebung bestanden konnte auch der FLAG-E-Vorsitzende Günther de las Heras offiziell in der Ausschusssitzung und danach in vielen Einzelgespräch mit den Gemeindevertretern der verschiedenen Parteien dazu beitragen, dass diese Bedenken zerstreut wurden. Zuvor hatte sich die FLAG-E schriftlich mit einem Appell an die Fraktionsvorsitzenden gewandt, der Klageerhebung zuzustimmen.

Mittlerweile haben die Vertreter aller politischen Richtungen in Egelsbach erkannt, dass sie auf die fachliche Hilfe der FLAG-E jederzeit und unabhängig von der Parteizugehörigkeit zurückgreifen können. Diese Positionierung der FLAG-E zu Themen rund um Flugplatz und Fluglärm, die wir als Teil unserer nunmehr jahrelangen fachlichen Arbeit zur Hilfe bei der Entscheidungsfindung der politisch Verantwortlichen sehen, werden wir auch in Zukunft parteiunabhängig im Sinne unseres Vereinszwecks anbieten.

2. Antrag der WGE zu Auskunft über Voraussetzungen für einen Kauf der NetJets-Anteile an der HFG geht durch

In der Gemeindevertretersitzung wurde auch mehrheitlich beschlossen, durch den Vertreter der Gemeinde Egelsbach in der Gesellschafterversammlung der HFG die Möglichkeiten und Bedingungen für einen Kauf der NetJets-Anteile an der HFG zu erfragen. Hintergrund dieses Antrags sind die Berichte um einen möglichen Ausstieg von NetJets verbunden mit der Sorge der WGE, ein anderer Investor könnte hier am VLP Egelsbach Charter- oder Linienflüge einführen. Unabhängig von der Frage, wie berechtigt diese Sorge ist, zeigt sich hier die Bedeutung des wichtigen Auskunftsrechts der Gemeinde als Minderheitengesellschafter. Die Gemeinde kann so rechtzeitig Informationen dazu erhalten und sich frühzeitig selbst bei einer Veränderung innerhalb der HFG positionieren.

Wir begrüßen diesen Antrag sehr, weil er den Bürgerinnen und Bürgern in der Region um den Flugplatz über die Gemeindevertretung möglicherweise wichtige Informationen zur weiteren Entwicklung am Flugplatz in die Hand gibt.

3. WGE-Antrag zur Flugroutenergänzung am VLP Egelsbach wegen weiterem Diskussionsbedarf geschoben

Der WGE-Antrag zur Flugroutenergänzung am VLP Egelsbach wurde wegen weiterem Diskussionsbedarf in die nächste Sitzungsrunde geschoben. Die FLAG-E hatte umfassend über Vor- und Nachteile der ergänzenden Routenführung berichtet. Wir begrüßen es, dass sachlich alle Aspekte einer solchen Routenergänzung noch einmal in Ruhe unter Einbeziehung aller Belange betrachtet werden. Selbstverständlich werden wir als FLAG-E auch über unseren Sitz in der Fluglärmkommission dazu Stellung beziehen, wenn eine derartige Routenergänzung dort beraten werden sollte.

Die Gemeindevertreter haben sich in der Sitzung vergangenen Mittwoch und auch in der HFA-Sitzung insgesamt sehr engagiert und kritisch mit dem komplexen Thema der Lärmauswirkungen durch den VLP Egelsbach und durch die Rhein-Main-Routenführung auseinander gesetzt. Weiter so!