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Der Elefant im Porzellanladen

Wie wichtig der Stadt Langen – im Speziellen dem Bürgermeister Gebhardt – ein Bürgerentscheid und damit die Meinung seiner Bürger aus dem Jahr 2009 ist, wird in diesen Tagen sichtbar. Mit dem Feingefühl eines Elefanten im Porzellanladens lässt Er in der Stadtverordnetenversammlung am Jahrestag des Bürgerentscheides der Langener Bürger gegen den Verkauf der Anteile der Stadt Langen an der HFG (Betreibergesellschaft des Flugplatzes Egelsbach), nach exakt drei Jahren wieder über den Verkauf abstimmen, als ob nichts geschehen wäre.

Damit wird eine eindeutige Meinungsäußerung der Langener Bürger aus dem Jahre 2009 ignoriert und der sonst so gern gesehene Bürgerwille mit den Füßen getreten.

Als erste Begründung muss die prekäre Finanzlage der Stadt Langen herhalten, welche sich offensichtlich durch die einmalige Einnahme von 354.000TEUR sanieren lässt.
Als Langener könnte man sich ja durchaus fragen, ob nicht der Verzicht auf kürzlich erstellte „Schönheiten“ der Stadt Langen oder geplante Bauten für die Stadt günstiger käme als der Verkauf von Tafelsilber.

Die zweite Begründung aus dem Bürgermeisteramt lautet, dass eine Einflussnahme der Stadt Langen aufgrund des geringen Anteils nicht mehr gegeben sei, daher ein Halten der Anteile sinnlos sei. Leider ist die Stadt in der Vergangenheit nicht gerade durch eine besonders kritische Haltung mit aktiver Unterstützung von kritischen Stimmen gegenüber der HFG aufgefallen.

Verwiesen wird dabei gerne auf einen Vertrag, welcher jedoch eindeutig nur und ausschließlich den Forderungen von Netjets als Hauptanteilseigner der HFG nachkommt. Die vorgeschobenen Klauseln, welche Langen vor grobem Unbill schützen soll sind vertraglich windelweich und offensichtlich von Hobbyjuristen geprüft worden. Anders kann man die Akzeptanz des Vertrages durch die Stadt nicht beurteilen. In allen Punkten, in denen Interessen von Netjets berührt werden, wird die Stadt vertraglich in eindeutigem Wortlaut vertraglich verpflichtet, die wirtschaftlichen Interessen von Netjets nicht nur zu tolerieren, sondern zu UNTERSTÜTZEN! In allen Belangen, welche die Bürger betreffen könnten werden Formulierungen gebraucht wie soll, sollen, „es sei denn“ usw.

Langen darf in Zukunft bei dem Thema Egelsbacher Landeplatz nur noch Zaungast sein, da im Vertrag explizit steht, dass Langen auf jegliche Form der Einflussnahme, sei es durch Einsprüche, Widersprüche, Klagen oder Unterstützung von städtischen Initiativen gegen Netjets verzichtet!

Beispiele daraus:

Zitat: Die Parteien sind sich darin einig, dass der Ausbau und der Betrieb des Flugplatzes Frankfurt-Egelsbach als hoch entwickeltes Zentrum für Geschäftsflugverkehr grundsätzlich im beiderseitigen Interesse liegt und sie deshalb auch nach dem Abschluss des SPA vertrauensvoll zusammenarbeiten werden.

Weder ist der VLP Egelsbach hoch entwickelt, noch wirtschaftlich für Egelsbach wertvoll. Bislang hat der VLP Egelsbach jährlich Verluste in 6-stelliger Höhe eingebracht. Für Langen hat der Flugplatz außer dem Ärgernis des Lärms keinerlei Bedeutung. Welches Vertrauen im Vertrag gemeint ist, erschließt sich selbst dem Bürgermeister nicht, da selbst Er von einer wenig vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Vergangenheit sprach.

Zitat: Die Verkäufer verpflichten sich, die Käuferin bei der Beantragung aller öffentlich-rechtlicher Genehmigungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der in Anhang 1 beschriebenen Maßnahmen zu unterstützen, sowie bei sämtlichen sonstigen Maßnahmen, die für die Aufrechterhaltung und Durchführung des gegenwärtigen und künftigen Flugbetriebs im Instrumentenflugbetrieb am Flugplatz Frankfurt-Egelsbach notwendig sind.

Im Klartext: Langen verpflichtet sich Netjets bei allen gewünschten Maßnahmen zu unterstützen, verzichtet aber gleichzeitig auf ein Mitspracherecht! Es ausdrücklich darauf abgehoben , dass das Instrumentenflugverfahren Standard wird!

Was sagt dieser Anhang 1 aus?

Zitat: Die Käuferin beabsichtigt die Durchführung folgender Maßnahmen:

1. Genehmigungsänderungsverfahren

  • Folgende Anträge, die bereits durch die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat in der Märzsitzung 2008 befürwortet worden sind, sollen zeitnah gestellt werden:
  • Implementierung eines Instrumentenabflugverfahrens auf der Landebahn 09;
  • Zurechnung von 60 m Überrollstrecke in die Start-/Landestreckenberechnung;
  • Erweiterung der Genehmigung zum Betrieb von Luftfahrzeugen von bisher 20t auf zukünftig 25 t (MtOM);
  • Anpassung der laut Planfeststellungsbeschluss vom 5. April 2002 geltenden Regelungen betreffend den Fluglärm unter Beachtung insoweit anwendbarer gesetzlicher Bestimmungen.

2. Weiterer Ausbau des Flugplatzes Frankfurt-Egelsbach

  • Die Käuferin beabsichtigt weiterhin die Durchführung folgender Maßnahmen:
  • Einführung eines Instrumentenflugbetriebs (IFR) für das An- und Abflugverfahren;
  • Verlängerung der bestehenden Start- und Landebahn um bis zu 300 m nach Westen. Die Gesamtlänge der asphaltierten Strecke wird dann ca. 1.700 m betragen;
  • Verbreiterung der Start- und Landebahn um fünf Meter von derzeit 25 Meter auf 30 Meter;
  • Be- und Zuschnitt der Baumreihen im Bereich des östlich des Platzes gelegenen landwirtschaftlichen Betriebs;
  • Maßnahmen zur Wuchshöhenbegrenzung bzw. Rodung durch die Käuferin in einem Waldbetroffenheitsbereich von ca. 3,5 ha;
  • teilweise Verlegung des Hegbachs und der Wolfsgartenallee im Zuge der Verlängerung der Landebahn.

Obwohl alle Maßnahmen größer, weiter ausgebaut, für größere Jets zugelassen, etc. nur zugunsten von Netjets und zum Nachteil der unmittelbaren und mittelbaren Bevölkerung durchgeführt würden oder werden, muß laut Vertrag die Stadt Langen Netjets auch noch dabei unterstützen. Das ist pervers!

Zitat: Im Hinblick auf die Maßnahmen, für die eine Unterstützungspflicht nach Absatz 1 und 2 besteht, verzichten die Verkäufer auf Rechtsbehelfe jeder Art, insbesondere auf gerichtliche, gegen sämtliche Genehmigungen, Planfeststellungsbeschlüsse oder Plangenehmigungen, mit denen die unter Absatz 2 genannten Einrichtungen und der Betrieb zugelassen werden, soweit sich die beantragten und erteilten Genehmigungen im Rahmen der Vorgaben dieses Vertrags halten. Die Verkäufer stellen sicher, dass ihre jeweiligen Beteiligungsunternehmen ebenfalls auf Rechtsbehelfe jeder Art verzichten.

Damit wird zusätzlich Langen gegängelt, dass Unternehmen, welche juristisch der Stadt Langen zugeordnet werden können, ebenfalls auf jegliche Maßnahmen verzichten müssen!

In allen Punkten, in denen es für Langen unangenehm werden könnte, wird der Vertrag schwammig, juristisch nicht fassbar und sehr weit für Netjets auslegbar!

Beispiele:

Zitat: Der Luftverkehr darf weder als Linien- noch als planmäßiger Charterbetrieb, insbesondere mittels sogenannter „Low Cost Carrier“ betrieben werden.

Eine völlig irreführende Formulierung, da Netjets im Vertrag den Linienbetrieb als „öffentliche, regelmäßige und gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen durch Luftfahrtunternehmen auf bestimmten Linien gegen Beförderungsentgelt“ definiert und den Charterbetrieb als „Unter „planmäßigem Charterbetrieb“ verstehen die Parteien eine solche Folge von Flügen, bei der der Öffentlichkeit über ein öffentlich zugängliches Buchungssystem für jeden Flug Sitzplätze und/oder Kapazität zur Beförderung von Fracht und/oder Post zum Einzelkauf entweder bei dem Luftfahrtunternehmen oder bei dessen bevollmächtigten Agenturen angeboten werden und die in Form von so regelmäßigen oder häufigen Flügen stattfinden, dass es sich erkennbar um eine systematische Folge von Flügen handelt“ versteht!

Das heisst im Klartext, dass Netjets jede Form eines Flugbetriebes welcher dem Geschäftsmodell von Netjets (Flug auf Bestellung) entspricht, ausweiten kann ohne Ende, da es ja kein Linienflug per definitionem ist! Netjets fliegt von Punkt zu Punkt, wobei die Zahl der Ziele sich erhöhen kann, damit auch die Anzahl der Flugbewegungen.

Auch mit Lärm nimmt es Netjets es nicht so genau, kann fast beliebig machen was gerade opportun ist, ohne dass Langen etwas dagegen machen kann.

Beispiel:

Zitat: Der äquivalente Dauerschallpegel an den im Planfeststellungsbeschluss vom 5. April 2002 in Ziff. A. I. 2.3.1 genannten 16 Immissionsaufpunkten soll 57 dB(A) nicht überschreiten. (Hinweis: Zur Zeit liegt diese Begrenzung bei 55 dB (A))

Das heißt im Klartext, dass, wenn es geht der Lärmpegel eingehalten werden soll, wenn es nicht geht und dafür kann Netjets sicher Gründe finden, wird die Umgebung halt etwas lauter beschallt!


Netjets hat eine Änderung des Anflugverfahrens auf den Flugplatz Egelsbach bei der DFS in Auftrag gegeben, dieses wurde von dieser Behörde für machbar gehalten. Daraufhin wurde dieses beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragt, genehmigt und ist seit August 2012 Fakt. Damit können in Egelsbach ohne Änderung von Sicherheitsmaßnahmen, Veränderungen der Landebahn, der Landewege oder ähnlichem erheblich größere Jets in Zukunft landen und starten. Zusätzlich wurde dabei genehmigt, dass bei einer Notsituation der Anflug abgebrochen und eine „Notrunde“ über den Süden von Langen geflogen werden darf. Diese führt dann für die Jets über den das Loh, den Süden von Langen, den Steinberg und in einer Kurve wieder von Osten auf den Flugplatz Egelsbach. Da dieses ein Notverfahren ist, kann die Stadt Langen eine Nordrunde damit nicht abwehren.

Dabei gibt es massive Unsicherheiten:

  • Weder ist dabei klar, ob diese Jets überhaupt in der Lage sein werden eine so enge Kurve von Egelsbach zu fliegen, bedeutet im schlimmsten Fall, dass die Jets von West nach Ost die Stadt im Tiefflug direkt überfliegen!
  • Der Kurvenflug ist das riskanteste Manöver, damit auch dasjenige mit der höchsten Absturzproblematik. Sollte es Problem geben, haben besonders die Wohngebiete um den SSG Sportplatzes ein relevantes Sicherheitsproblem.
  • Der Steinberg wird dann ggf. in einer Höhe unter 100m über dem Erdboden mit einer Geschwindigkeit von 400-600 Km/h überflogen, eine Situation wie bei einem Kampfjet!

Am 27.09.2012 findet im Langener Rathaus die Beratung des Haushalts- und Finanzausschuss über dieses Thema, am 11.10.2012 dann die Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung über den Verkauf statt. Beide Sitzungen sind öffentlich und es gibt reichlich Platz für Zuschauer und Interessierte.

Daher meine Bitte an Alle: Bitte diesen link weiterleiten, Aufstand machen und zu diesen Sitzungen kommen. Wir haben nur noch diese Chance!

 

Marcel Marquardt

Sprecher der FLAG-E inLangen

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