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AMTIX KURZ – Variante 4?!

Am 30.Januar 2019 veranstaltet das „Forum Flughafen und Region“ (FFR) eine Pressekonferenz. Beobachter vermuten, dass als Ergebniss des Konsultationsverfahrens zur Verschiebung der Flugrouten die Variante 4 als Favorit präsentiert werden soll. Mit der Moderation ist das Team ewen aus Darmstadt beauftragt, dessen Ausführungen dazu man hier lesen kann:
Konsultation zur vorgeschlagenen Flugroutenverschiebung im Norden Darmstadts

Man erkennt an der Grafik, dass ab Höhe Weiterstadt eine Verlagerung startender Flugzeuge in ca. 1.000 bis 1.500 Meter Höhe nach Norden erfolgen soll. Die Flugzeuge würden sich dann u.a. der Gemeinde Egelsbach um ca. 2 km nähern. Für den Süden der Gemeinde Egelsbach hätte das eine massive Erhöhung der Lärmbelastung zur Folge.

Die Gemeinde Erzhausen hat dazu eine klare und nachvollziehbare Position bezogen.

AMTIX KURZ – Termine zu den Konsultationsverfahren Juni 2018

Im Juni 2018 finden drei öffentliche Informationsveranstaltungen zur Verlagerung der Flugstrecke Amtix kurz statt. Falls Sie teilennehmen wollen, kommen Sie über den folgenden link auf die Terminepläne:

Termine zu den Konsultationsverfahren – Amtix kurz

Es wäre hilfreich, wenn Sie uns per E-Mail von Ihren Erkentnissen berichten könnten.
Senden Sie Ihren Kurzbericht einfach an report@flag-egelsbach.de

Langener Bürgermeister versucht erneut die HFG-Anteile zu verkaufen – Teil 3

Am 27. September 2009 hatten die Langener Bürger in einem erfolgreichen Bürgerentscheid den Verkauf der Beteiligung Ihrer Stadt an der Hessischen Flugplatz GmbH (HFG) verhindert (Infos Bürgerentscheid 2009). Seitdem konnte die Kommunikation zwischen Flugplatz, Kommunen und Bürgern, aber auch die Zusammenarbeit aller Betroffenen in der Fluglärmkommission erfolgreich gestaltet werden, und die Ausbaupläne waren erst mal vom Tisch.

Nun will der Bürgermeister der Stadt Langen, Herr Gebhard, erneut und gegen den damaligen demokratischen Mehrheitsbeschluss seiner Bürger, die Anteile der Stadt verkaufen. Vom kurzfristigen Vorteil des Verkaufserlöses in Höhe von 380 T€ einmal abgesehen, hat er die Folgen des Verkaufs offensichtlich immer noch nicht verstanden.

Er verweist bei seiner Argumentation darauf, dass sein Verbleib im Beirat von gleicher Wirkung wäre, wie die als GmbH-Gesellschafter. Damit erklärt er, dass er weder vom deutschen GmbH-Recht noch vom Inhalt des Beiratsvertrages auch nur den Dunst einer Ahnung hat. Der Flugplatz-Beirat ist ein beratendes Gremium der HFG, das der Geschäftsführung Vorschläge für die Verteilung von Almosen an die Nachbarkommunen machen darf. In seiner Argumentation lässt er zudem einen ganz wichtigen Punkt innerhalb des von den hochbezahlten Anwälten der Firma NetJets ausgearbeiteten Vertrags aus: Aus dem Kaufvertrag bzw. seiner Anlage „Vertrag über die Entwicklung und den Ausbau des Flugplatzes Frankfurt-Egelsbach“  ergibt sich eine unkündbare und unbefristete Unterstützungspflicht. Dabei „…verzichten die Verkäufer auf Rechtsbehelfe jeder Art, insbesondere auf gerichtliche, gegen sämtliche Genehmigungen, Planfeststellungsbeschlüsse oder Plangenehmigungen,…“(§ 1 Abs. 3).

Die Verkäuferin bzw. in diesem Fall die Stadt Langen und alle von ihr beherrschten Gesellschaften, d.h. auch die Stadtwerke Langen GmbH, verkauft mit diesem Vertrag alle ihr zustehenden Rechte, und wäre so die einzige Kommune in unmittelbarer Nachbarschaft zum größten Verkehr Landeplatzdeutschlands, die sich im Falle eines Ausbaus oder der Änderung von Flugverfahren nicht für ihre Bürger einsetzen darf.

Für knapp 350.000,– € gibt Langen also nicht nur eine strategisch wichtige Beteiligung auf, sondern verscherbelt die Zukunft seiner fluglärmbetroffenen Bürger, die letztendlich einen wesentlich höheren Preis, durch den Wertverlust ihrer Immobilien tragen werden.

Ein Verkaufs-Beschluss der Langener Politiker würde außerdem klarstellen, was die gewählten Stadtverordneten vom basisdemokratischen Beschluss ihrer Bürger halten: Nichts!

Verhandlungstermin in Verfahren gegen Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel wird am

 

Mittwoch, dem 30. Oktober 2013, 10.15 Uhr
Raum 300, 3. OG

über eine weitere Klage gegen die Festsetzung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (9 C 875 /12.T – sog. südlicher Gegenanflug -) mündlich verhandeln. Klägerin ist die Gemeinde Egelsbach. >> Hier geht es zur Seite des VGH

Wir werden Sie hier umgehend über das Urteil informieren!

Statusmeldung 15:57 Uhr: Die Verhandlung läuft noch.

Statusmeldung 17:50 Uhr: Nach über 6 Stunden wurde die Verhandlung bzw. der Urteilsspruch auf den 20. November vertagt.
Mehr dazu hier: Pressemeldung der op-online

 

5. Fahrradkorso am 1. September unter dem Motto: Flug-Lärm-Abwehr – Wir bleiben dran !

Es ist ruhig geworden um das Thema Flugplatz. Leider hat sich die Ruhe nicht auf den Himmel über Egelsbach und Region übertragen…Dennoch – auch mehr als vier Jahre nach dem Einstieg von Warren Buffets Fluggesellschaft NetJets beim Flugplatzbetreiber HFG GmbH wurde der Flugplatz Egelsbach noch nicht ausgebaut. Gleichwohl versucht die HFG GmbH “durch die Hintertür” – nämlich mit Erleichterungen für große Maschinen beim Anflugverfahren – die Bedingungen für die Jets (und damit für die Geschäftsflieger) beim Landen attraktiver zu gestalten.

Dank der Vertretung der FLAG-E in der Fluglärmkommission bekommen wir immerhin die aktuellen Entwicklungen zeitnah mit. Darüber hinaus ist es aber – wie jedes Jahr – wichtig, dass möglichst viele Anwohner aus der Region, die nicht möchten, dass die Lärmbelastungen durch den Flugplatz Egelsbach steigen, sich gemeinsam zeigen und damit deutlich machen: Wir sind da, wir verfolgen weiterhin die Entwicklung am Flugplatz und werden immer dann aktiv, wenn es nötig wird. Dies ist auch ein wichtiges Signal an die HFG GmbH. Sie muss mit einer klaren Reaktion der Anwohner bei allem, was geplant wird, rechnen. Solange es den Flugplatz Egelsbach geben wird, werden die Anwohner ihn auch kritisch beobachten müssen. Es handelt sich also um eine Aufgabe, die auf Dauer angelegt ist und viel Geduld bzw. Durchhaltevermögen voraussetzt.

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Deshalb findet am 1. September 2013 der nunmehr 5. Fahrradkorso rund um den Flugplatz Egelsbach statt (siehe Bericht vom letzten Jahr) – dieses Jahr unter dem Motto: Flug-Lärm-Abwehr – Wir bleiben dran ! Veranstalter sind wie immer – gemeinsam für die gesamte Region – die Flug-Lärm-Abwehr-Gemeinschaft Egelsbach e.V., die Naturfreunde Egelsbach-Erzhausen e.V., die Erzhäuser Bürgerinnen und Bürger gegen Fluglärm e.V., der NABU Gruppe Langen, der BUND sowie als Unterstützer die Rödermärker Bürgergruppe gegen Fluglärm und Tiefflüge – RBgT.

Treffpunkt für die Abfahrt um 15 Uhr ist der Feldweg in Höhe des Restaurants Kupferpfanne an der ehemaligen B 3. Wer möchte kommt in orangenen Farben, damit wir gut zu erkennen sind. Wir erwarten wieder Teilnehmer aus Rödermark, Langen, Erzhausen und der übrigen Region. Die Abfahrtsorte und -zeiten aus Rödermark und Langen werden hier noch bekannt gegeben. Die Erzhäuser Teilnehmer können sich dem Korso auch am Erzhäuser Bahnhof anschließen.

Den Abschluss des Fahrradkorsos bildet ein gemeinsamer Ausklang auf dem Gelände der Naturfreunde, gegenüber der Einfahrt zum Flugplatz. Dort wird es – auch dank der Unterstützung der Naturfreunde Egelsbach-Erzhausen e.V. als Gastgeber – Speisen und Getränke geben. Teilnehmer, die nicht so lange mitradeln wollen, können bereits an der Egelsbacher Umgehungsstraße K 168 direkt zum Gelände der Naturfreunde abbiegen.

Wenn Sie einen Kuchen spenden möchten tragen Sie sich bitte in folgende Liste ein oder melden sich bei Helga Schreiber, Tel.: 42868

Wenn Sie beim Aufbau auf dem Naturfreundegelände helfen möchten oder beim Kuchenverkauf tragen Sie sich bitte in folgende Liste ein oder melden sich bei Helga Schreiber, Tel.: 42868.

 

Wir hoffen, dass es dieses Jahr ein angenehmes Fahrradfahrwetter am 1. September geben wird.

Wir freuen uns auf eine schöne Fahrt und das anschließende Beisammensein bei den Naturfreunden.

Ex-Landrat Peter Walter zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Darmstadt hat den ehemaligen Landrat des Kreis Offenbach am heutigen 21. Februar 2013 wegen Untreue schuldig gesprochen und eine Geldstrafe in Höhe von 19.500 Euro verhängt.

Klagegrund war sein Missbrauch von Geldern des Kreises Offenbach, um das Bürgerbegehren in der Gemeinde Egelsbach im Jahr 2009 juristisch zu verhindern. Diese teure und rechtlich unzulässige Vorgehensweise war aber letztendlich erfolglos, da die Bürger ihr zustehendes Recht am 27. September 2009 durchsetzen und die Vollprivatisierung des Flugplatzes, mit all den angekündigten Ausbaumaßnahmen, verhindern konnten.

 

Offenbach-Post online vom 21.02.2013 : “Ex-Landrat Peter Walter zu Geldstrafe verurteilt.”

hr-online vom 06.02.2013: “Untreue-Prozess gegen EX-Landrat Peter Walter”

Offenbach-Post online vom 13.12.2012 : “Ex-Landrat Peter Walter im Februar 2013 vor Gericht”