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Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und ein gutes, gesundes und ruhiges neues Jahr!
Egelsbach, Dezember 2014
Günther de las Heras
1.Vorsitzender
Flug Lärm Abwehr Gemeinschaft Egelsbach e. V.
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Am 27. September 2009 hatten die Langener Bürger in einem erfolgreichen Bürgerentscheid den Verkauf der Beteiligung Ihrer Stadt an der Hessischen Flugplatz GmbH (HFG) verhindert (Infos Bürgerentscheid 2009). Seitdem konnte die Kommunikation zwischen Flugplatz, Kommunen und Bürgern, aber auch die Zusammenarbeit aller Betroffenen in der Fluglärmkommission erfolgreich gestaltet werden, und die Ausbaupläne waren erst mal vom Tisch. Nun will der Bürgermeister der Stadt Langen, Herr Gebhard, erneut und gegen den damaligen demokratischen Mehrheitsbeschluss seiner Bürger, die Anteile der Stadt verkaufen. Vom kurzfristigen Vorteil des Verkaufserlöses in Höhe von 380 T€ einmal abgesehen, hat er die Folgen des Verkaufs offensichtlich immer noch nicht verstanden. Er verweist bei seiner Argumentation darauf, dass sein Verbleib im Beirat von gleicher Wirkung wäre, wie die als GmbH-Gesellschafter. Damit erklärt er, dass er weder vom deutschen GmbH-Recht noch vom Inhalt des Beiratsvertrages auch nur den Dunst einer Ahnung hat. Der Flugplatz-Beirat ist ein beratendes Gremium der HFG, das der Geschäftsführung Vorschläge für die Verteilung von Almosen an die Nachbarkommunen machen darf. In seiner Argumentation lässt er zudem einen ganz wichtigen Punkt innerhalb des von den hochbezahlten Anwälten der Firma NetJets ausgearbeiteten Vertrags aus: Aus dem Kaufvertrag bzw. seiner Anlage „Vertrag über die Entwicklung und den Ausbau des Flugplatzes Frankfurt-Egelsbach“ ergibt sich eine unkündbare und unbefristete Unterstützungspflicht. Dabei „…verzichten die Verkäufer auf Rechtsbehelfe jeder Art, insbesondere auf gerichtliche, gegen sämtliche Genehmigungen, Planfeststellungsbeschlüsse oder Plangenehmigungen,…“(§ 1 Abs. 3). Die Verkäuferin bzw. in diesem Fall die Stadt Langen und alle von ihr beherrschten Gesellschaften, d.h. auch die Stadtwerke Langen GmbH, verkauft mit diesem Vertrag alle ihr zustehenden Rechte, und wäre so die einzige Kommune in unmittelbarer Nachbarschaft zum größten Verkehr Landeplatzdeutschlands, die sich im Falle eines Ausbaus oder der Änderung von Flugverfahren nicht für ihre Bürger einsetzen darf. Für knapp 350.000,– € gibt Langen also nicht nur eine strategisch wichtige Beteiligung auf, sondern verscherbelt die Zukunft seiner fluglärmbetroffenen Bürger, die letztendlich einen wesentlich höheren Preis, durch den Wertverlust ihrer Immobilien tragen werden. Ein Verkaufs-Beschluss der Langener Politiker würde außerdem klarstellen, was die gewählten Stadtverordneten vom basisdemokratischen Beschluss ihrer Bürger halten: Nichts!
Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und ein gutes, gesundes und ruhiges neues Jahr! Egelsbach, Dezember 2013 Günther de las Heras Flug-Lärm-Abwehr – Wir bleiben dran! Am Sonntag, den 01. September 2013, fand der 5. Fahrradkorso rund um den Flugplatz Egelsbach statt. Veranstalter waren auch diesmal wieder BUND, NABU, Naturfreunde Egelsbach-Erzhausen e.V., die Flug-Lärm-Abwehr-Gemeinschaft Egelsbach e.V. (FLAG-E), sowie die Erzhäuser Bürgerinnen und Bürger gegen Fluglärm e.V.
Obwohl es keine aktuellen bzw. aufregenden Entwicklungen zum Thema Ausbau am Flugplatz Egelsbach gibt, nahmen knapp 140 Personen an der Veranstaltung teil, die vor alle eine Demonstration der Wachsamen zum Schutz unserer Heimat vor den negativen Entwicklungen durch Fluglärm sein soll. Die Vorsitzende der Naturfreunde, Frau Putz-Weller, begrüßte als Gastgeberin am Naturfreundehaus die Teilnehmer. Anschließend wandte sich Günther de las Heras, als 1. Vorsitzender der FLAG-E und stellvertretend für die Veranstalter, an die zahlreichen Gäste und bedankte sich bei allen mitwirkenden Personen. In seiner Ansprache, die zusammengefasst im Info-Brief No 7 August-2013 verteilt wurde, ging es vor allem um den Anspruch auf Raumverträglichkeit für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet und um die insgesamt rückläufige Entwicklung am Verkehrslandeplatz Egelsbach. Die Teilnehmer genossen in der familiären Umgebung des Naturfreundehauses einen sonnigen Sonntagnachmittag, und viele Kinder und Junggebliebene nahmen wieder am beliebten Papierfliegerwettbewerb teil. Egelsbach, 02.09.2013 Günther de las Heras
Vorstand der FLAG-E am 18. April erneut gewählt – anschließender Infoabend zum Flugplatz gut besuchtBei der gut besuchten Mitgliederversammlung am 18. April 2013 stand nach zwei Jahren mal wieder die Wahl des Vorstandes an. Bei der Wahl gab es keine Überraschungen: der alte Vorstand ist auch der neue, er wurde im Amt bestätigt und ist ab Mitte Juni 2013 wieder für zwei Jahre gewählt: 1. Vorsitzender: Günther de las Heras Es wurde bereits jetzt auf den jährlichen Fahrradkorso rund um den Flugplatz am 1. September hingewiesen. Listen für Helfer bei Kuchen, Auf-/Abbau und Ordnern stehen noch vor den Ferien auf der Homepage – wir brauchen wie immer Freiwillige. An die Mitgliederversammlung schloss sich ein öffentlicher – auch für Nicht-Mitglieder gedachter – Infoteil zu Themen rund um den Flugplatz an. Wir wollen damit allen Bürgern auch in Zukunft mit diesem Konzept die Gelegenheit geben, sich zumindest einmal im Jahr über den Stand in Sachen Flugplatz zu informieren, auch wenn nichts „Spektakuläres“ passiert. Es ist immer wichtig, die Entwicklung mit zu verfolgen, um nicht von neuen Situationen überrascht zu werden. Die etwa 80 Besucher erhielten einen umfassenden Überblick über die Situation am Flugplatz nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid 2009, der die Vollprivatisierung verhindert hat. Dabei wurde auch der erneute Versuch des Bürgermeisters der Stadt Langen vom Herbst 2012 angesprochen, die Anteile nach Ablauf der Bindefrist des Bürgerentscheids doch noch zu veräußern. Das Fazit war klar: ohne das Wissen um die Entwicklungen in der HFG durch die Position als Minderheitengesellschafter in den Gesellschafterversammlungen würden Egelsbach und Langen kaum etwas vom Mehrheitsgesellschafter Netjets über die Pläne am Flugplatz erfahren, da dessen Informationspolitik als zurückhaltend zu bezeichnen ist. Die FLAG-E versucht weiterhin in der Fluglärmkommission, auf dem laufenden Stand der Dinge zu bleiben und Einfluss auf die Entwicklung am Flugplatz zu nehmen. Mit einem Ausbau oder wenigstens mit der Einführung des Instrumentenflugs kommt die HFG nicht voran. Die angekündigten Millionen sind auch nach 3 Jahren noch nicht investiert und der Instrumentenflug in Egelsbach steht offenbar im Konflikt mit dem Rhein-Main-Flughafen. Das Prüfverfahren zur Einführung ist aber noch nicht abgeschlossen. Anhand der aufgezeigten jährlich weiter steigenden Verluste der HFG ist fraglich, ob Warren Buffet als dem hinter Netjets stehenden Investor diese Vernichtung seines Geldes weiter mit ansehen wird oder ob dieses Investment als gescheitert beendet werden wird – zumal die Flugbewegungen im Bereich der Geschäftsflieger derzeit zurückgehen. Weniger erfreulich als bei den zurückgehenden Flugbewegungen ist die Akzeptanz der Fluglärmbeschwerden der Anwohner bei den Behörden. Langwierige, undurchsichtige Verfahren, viele Spielräume für die Piloten bei der Platzrunde, wenig festgestellte Verstöße und wenn – dann geringe Geldbußen – machen es dem Bürger schwer, sich gegen Falschflieger wirksam zur Wehr zu setzen. Zahlen zeigen einen Rückgang der Beschwerden, wohl auch, weil das Verfahren so mühselig und frustrierend für den Bürger ist. Diesen Eindruck bestätigten die Besucher des Infoabends. Auch war nach den Erfahrungen der Anwesenden kein deutliches Interesse der zuständigen Behörden erkennbar, den Beschwerden der Bürger engagiert nachzugehen – wohl auch wegen der Spielräume bei der Feststellung von Gesetzesverstößen. In diesem Bereich muss noch einiges nachgebessert werden, um dem Schutzbedürfnis der Bürger besser entgegen zu kommen. Ein Besucher bemerkte zu recht: „Jede Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr kostet ein Vielfaches mehr als ein falsch geflogener Flieger über Egelsbach“. Schließlich wurde noch ein Überblick über die Situation des südlichen Gegenanflugs zum Rhein-Main-Flughafen über Egelsbach und Umgebung seit 2011 gegeben. Eine Entscheidung im Klageverfahren der Gemeinde Egelsbach steht noch aus. |
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