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Winterflaute am Flugplatz?

Wenn es draußen friert und schneit, bleiben Mädchen oder Buben hübsch daheim in ihren Stuben…und vertraut man dann den Ohren, scheint der Flugplatz tiefgefroren. Wie dem auch sei, Anfang November las man im Internet Netjets plant, fast 500 Piloten in den Urlaub zu schicken und Netjets-Feierschichten möglich, vielleicht 560 Piloten betroffen bei einer weltweiten Mannschaft von 3.000 Piloten –  und Anfang Dezember las man im Artikel The Fractional Market, dass NetJets sich von 5% seines Personals trennen will.

Während die Deutsche Flugsicherung bezogen auf  Frankfurt und die ersten acht Wochen des Jahres nicht mehr als 1% Zuwachs gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres an registrierten Flugbewegungen verbucht, sieht die Statistik Januar bis Februar 2010 für Egelsbach ganz anders aus: Die Flugbewegungen haben gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 46% abgenommen! Dabei haben die Bewegungen der Hubschrauber um 42%, die der Klasse C (5,7 bis 14t) um fast 49%, die Bewegungen des  Schulungsverkehrs um fast 55% abgenommen. Dies dramatische Ergebnis relativiert sich ein wenig, wenn man die Zahlen für Februar 2009 und Februar 2010 vergleicht, wir also näher ans Frühjahr rücken: Der globale Rückgang beträgt dann immerhin aber noch 32%.

Man kann darüber spekulieren, was nun den meisten Einfluss hatte, die allgemeine Wirtschaftskrise, die Krise des fractional business model (das Geschäftsmodell der Teilhaberschaft – hier: am Privat-Flugzeug) im Besonderen oder aber die extremen Wetterlagen dieses Winters mit vermutlich häufig ungenügenden Bedingungen für den Sichtflug. Wir haben dazu aber keine Statistik.

Es könnte jetzt noch einen weiteren Grund für ein etwas selteneres Fliegen der etwas weniger betuchten Nutzer von kleineren bis mittleren Propellerflugzeugen geben: Maschinen mit einem Baujahr vor dem Jahr 2000 hatten bis dato einen Bonus von 4 Dezibel, um gemäß Lande-Platz-Lärmschutz-Verordnung (LLV) als ausgerüstet mit „erhöhtem Schallschutz“ zu gelten. Sie konnten mit dieser Eigenschaft eine bis zu 50% ermäßigte Landegebühr bei der HFG für sich reklamieren. Diese Vergünstigung für die alten Maschinen ist ab dem 01.01.2010 ausgelaufen gemäß LLV. Die Frage ist aber, ob die HFG diese vom Gesetz mal vorprogrammierte strengere Definition von „erhöhtem Schallschutz“ auch in ihrer Gebührenordnung berücksichtigen will oder gar berücksichtigen muss. Wenn es der Politik gelingt den Atomausstieg zurückzuholen, dann kann die Lobby vielleicht auch bei diesem versteckten Detail erfolgreich sein.

Es bleibt noch die folgende Frage: Ist es angesichts der drastischen Abnahme der Flugbewegungen auch entsprechend leiser geworden? Die Messberichte für die beiden Messstellen Erzhausen und Egelsbach können zu den registrierten jeweiligen monatlichen äquivalenten Dauerschallpegeln Auskunft geben:

dB(A) Januar 2009 Januar 2010 Februar 2009 Februar 2010
Erzhausen 50,8 51,0 50,3 50,5
Egelsbach 53,2 50,5 52,8 51,9

Danach ist es an der Messstelle Erzhausen völlig unabhängig vom Verkehrsrückgang in beiden Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 dB(A) lauter geworden! An der Messstelle Egelsbach ist es dagegen im jeweiligen Vergleich zum Vorjahr um 2,7 dB(A) im Januar und um 0,9 dB(A) im Februar leiser geworden. Der Egelsbacher Befund entspräche entsprechend der Umrechnungstabelle der Bundesvereinigung gegen Fluglärm rechnerisch bei gleich bleibendem Flugzeugmix einer Verkehrsabnahme um 86% bzw. 23%. Die reale Abnahme gegenüber Januar 2009 betrug jedoch „nur“ ca. 57% und gegenüber Februar 2009 „nur“ ca. 32%.

Gibt es eine Möglichkeit, wenigstens diese völlig gegensätzlichen Ergebnisse für Erzhausen und Egelsbach  annähernd plausibel zu erklären? Die Wind- und Betriebsrichtungsstatistik des Deutschen Fluglärmdienstes (DFLD) für den Frankfurter Flughafen zeigt uns, dass wir vom 1. Januar bis 12. März 2010 zu ca. 62% eine sog. Ostwetterlage hatten. Das würde bedeuten, dass die Jets nicht nur die Egelsbacher Runway 09 im Westen für Starts und für Landungen vorzugsweise nutzten, sondern dass der Ostwind auch den Lärm der Starts und des Umkehrschubs bei der Landung vorzugsweise nach Erzhausen trug. Es würde auch erklären, warum die „Winterflaute“ des Egelsbacher Flugplatzes in Erzhausen vielleicht etwas anders wahrgenommen wurde als in Egelsbach.

Die Kommune vom Recht entblößt oder des Kaisers nackte Kleider

In seiner „Information zum Flugplatz“ (siehe Website der Gemeinde Egelsbach) verkauft der Gemeindevorstand seine Zustimmung zum Verkauf seiner HFG-Gesellschaftsanteile an NetJets wie folgt:

Der Käufer [im Insolvenzfall] wäre nicht an Altverträge gebunden und würde sich das Geschäft nach seinen Bedingungen einrichten. Da hätte die Kommune nur noch öffentliches Verfahrensrecht. Vertragliche Rechte gäbe es nicht mehr. Hier ist auch der Entscheidungsgrund des Gemeindevorstandes zu sehen.

Der Käufer im Insolvenzfall ist an den gültigen Planfeststellungsbescheid vom 5. April 2002 gebunden. Dieser Bescheid und die sonstigen Auflagen des Luftfahrtbehörde sind keinesfalls schlechter als die sog. Protokollnotizen (die „Altverträge“). Der Käufer im Insolvenzfall kann versuchen, diesen Bescheid durch Anträge bei der Luftfahrtbehörde in kleinen Teilen ändern zu lassen oder, wenn es um einen Ausbau geht, ein neues Planfeststellungsverfahren beantragen. Das ist jedoch ein kostspieliges und langwieriges Verfahren. In einem solchen Verfahren haben insbesondere die am meisten betroffenen Kommunen ein Mitwirkungs-, Einspruchs- und (wenn sie von der Behörde nicht erhört werden) ein Klagerecht.

Durch den sog. Entwicklungsvertrag mit NetJets verpflichtet sich die Gemeinde, auf diese ihre Rechte ganz zu verzichten! Im Streitfall mit NetJets bedarf sie der Zustimmung der anderen Verkäufer, die mit Egelsbach nichts am Hut haben, um vor ein teures Schiedsgericht zu ziehen. Die Gemeinde hat keine anderen Rechte mehr. Oder glaubt sie wirklich, dass die Good-Will-Erklärungen der NetJets in dem Zusatzvertrag mit der Gemeinde einklagbare Rechte begründen? Im Falle, dass sich dann etwa Bürger über die Nichteinhaltung beschweren, tagt der Beirat der Böcke, die sich da zu Gärtnern machen, hinter verschlossenen Türen. Auf die unglaubliche Weisheit und Wachsamkeit des Gemeindevorstandes ist Verlass! Er hat sich schon immer gegen die Zumutungen seines HFG-Geschäftsführers so überaus erfolgreich auf Grund seiner „Altverträge“ gewehrt! Mit NetJets wird nun alles besser!

Dietrich Fischer

Offener Brief an Frau Berck, Vorsitzende der Gemeindevertretung Egelsbach

Sehr geehrte Frau Berck,

ihr Brief an die Egelsbacher enthält viel Gefühl und den Appell an Gefühle. Ich versuche hier, ihre rationale Argumentation zu verstehen.

Sie sagen: Wenn es zum Bürgerentscheid kommt, dann „ist die HFG längst insolvent“.

Sie vertrauen also der Ankündigung des Geschäftsführers der HFG, dass er bei Nichtverkauf Insolvenz anmelden wird, und Sie vertrauen der Aussage der NetJets, dass sie nur 100% der HFG kauft. Nur: Wenn die HFG in Konkurs geht, dann ist das Bürgerbegehren gegenstandslos, denn dann stellt sich nicht mehr die Frage, ob Egelsbach seine Anteile verkaufen soll oder nicht. Mit anderen Worten: Es kommt dann nicht zum Bürgerentscheid. Also ist Ihre Aussage unsinnig.

Es stellt sich dann allenfalls die Frage, soll/kann Egelsbach zusammen mit anderen Kommunen die HFG aus der Insolvenzmasse kaufen? Das ist aber nicht die Frage des Bürgerbegehrens! Auch ich teile Ihre Sorge, dass die Subventionierung der Allgemeinen Luftfahrt dazu führt, dass Egelsbach kein Geld mehr für den Erhalt des Schwimmbades hat. Es ist noch nicht lange her, da hatten Sie diese Sorge nicht und haben dem nahezu bankrotten Herrn Lehmann noch 55.100 Euro bewilligt oder haben Sie dagegen gestimmt?

Oder befürchten Sie, dass NetJets entgegen ihren derzeitigen Beteuerungen auch 89% der HFG kauft und Egelsbach dann mit 11% mit NetJets alleine im Boot sitzt? Was haben Sie getan, damit die Nachbarkommune Langen und ihre Stadtwerke nicht so rücksichtslos mit uns umgehen? Zusammen hätten wir über 25% der Anteile und könnten damit Änderungen des Gesellschaftsvertrages verhindern. Glauben Sie im Ernst, die Bürger, die das Bürgerbegehren unterstützen, wollten mit Gemeindeeinkünften dauerhaft den Flugplatzbetrieb weiter subventionieren, so wie es bisher gelaufen ist?

Oder haben Sie Angst davor, dass neue kommunale Gesellschafter mit einem neuen Geschäftsführer die HFG mit einem Konzept, das Ihnen der Gutachter der Gemeinde vorgezeichnet hat, in solide Bahnen führt? Wie viel Zeit haben Sie in die Entwicklung von Alternativen zu dem Konzept des Landrates und seines Geschäftsführers gesteckt, wie viel Zeit hat man Ihnen und uns dazu gelassen?

Oder befürchten Sie gar, dass den Bürgern in einem Bürgerentscheid die kommunale Unabhängigkeit dann wichtiger ist als der Verlust der Geschäftsanteile, der Verlust sei es durch Insolvenz oder die von NetJets dann eingeführte Nachschusspflicht? Der § 1 des Entwicklungsvertrages ist doch mit einer in jeder Hinsicht unabhängigen und neutralen Amtsführung der öffentlichen Verwaltung unvereinbar.

Sie sagen:
In der Vergangenheit sind bei der HFG viele Dinge nicht so ganz korrekt gelaufen, so sagt mir mein Gefühl.

Da sollten Sie nur einmal die Entwicklung der Finanzen der HFG seit 2002 betrachten, dann brauchen Sie weniger Gefühl, nur ein wenig gesunden Menschenverstand. Damit wird sich der Rechnungshof Hessen beschäftigen, aber wenn dessen Ergebnis vorliegt, dann sagen Sie:
Die Vergangenheit können wir nur leider nicht mehr ändern.
So wie die Sache sich mir heute bereits klar darstellt, ist die HFG planmäßig in die Insolvenz geführt worden von Leuten, denen der Traum von der Landrats-Piste für VIPs und die Ideologie der Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur wichtiger war als ein kaufmännisch solides Wirtschaften mit Steuergeldern.

Sie sagen:
Es gilt jetzt und hier Schadensbegrenzung zu betreiben. Aus meiner Sicht entspricht die Firma NetJets dieser Schadensbegrenzung.

Diese ihre Sicht haben sie nicht weiter begründet, und ich frage mich, woher ihr Vertrauen in die Zusicherungen des Investors kommt. Glauben Sie wirklich, Warren Buffet wolle auf viele Jahre in Egelsbach mit dem Flugplatz Verlust machen und sich nur an seinen Einnahmen aus den Flugzeuganteilsverkäufen wärmen? Wenn ich das von der Gemeinde bei Herrn Faulenbach da Costa in Auftrag gegebene Gutachten samt Gegendarstellungen und Replik studiere, frage ich mich, ob Sie da nicht gewichtige Passagen übersehen haben. Es ist nicht Faulenbach da Costa, der das erfunden hat, dass sich der Flugplatzbetrieb mit den vorgesehenen Ausbauzielen nur rentiert, wenn Linienflug und planmäßiger Charterflug implementiert werden. Das zitiert da Costa nur aus den vorgelegten Papieren der HFG! Welchen Schaden wollen Sie wie begrenzen, wenn NetJets den Home Base Carrier Status beantragt und Dritte den Linien- und planmäßiger Charterflug? Stehen dann nicht die Arbeitsplätze in Konkurrenz zu dem liebenswerten Charme von Egelsbach? Oder gehört dann die fünfte Landebahn von Frankfurt auch zum liebenswerten Charme unseres Ortes? Haben Sie die auf diesen Fall bezogene und auf einer ganz moderaten HFG-Prognose beruhende Lärmkarte für Egelsbach 2023 (!) gesehen? In Egelsbach am Haus Thüringerstraße 72 haben wir dann „nur“ 57,0 dB Dauerschall. Deshalb sollen wir uns jetzt schon (mit den Zusicherungen von NetJets ohne Linien -und Charterverkehr) mit einer Erhöhung von 55 dB auf 57 dB anfreunden. Das ist auch so eine Art Schadensbegrenzung.

Sollte sich im Falle der Insolvenz ein konkurrenzlos überlegener Käufer für die Insolvenzmasse einfinden, gilt für ihn der bestehende Planfeststellungsbescheid, und er müsste sich einen gewünschten Ausbau (mit der Aussicht auf die nächste Insolvenz!) erst durch ein Planfeststellungsverfahren erstreiten, er würde es nicht wie jetzt auf dem silbernen Tablett der Verkäufer mit amtlichen Segenswünschen und vorauseilendem Gehorsam eskortiert bekommen. Oder machen Sie dann da auch mit? Ihre ehemaligen Parteifreunde gewiss!

Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Fischer

Die alten Protokollnotizen der HFG und ein neuer Konsortialvertrag – was ist davon zu halten?

Als der Ausbau des Flugplatzes Egelsbach Ende der 90iger Jahre anstand, haben die Gesellschafter der Hessischen Flugplatz GmbH (HFG) die Ängste der Bevölkerung beschwichtigen wollen, indem sie eine Selbstbeschränkung des künftigen Flugplatzbetriebes in den sog. Protokollnotizen vom 14.10.1997 vereinbarten. Wenn nun die HFG von privaten Investoren übernommen würde, hätte diese Selbstverpflichtung der GmbH keinen Bestand mehr. Deshalb versprechen die Gesellschafter, dass sie mit den Käufern ihrer Anteile einen Konsortial­vertrag abschließen wollen, der folgende Beschränkungen des künftigen Flugplatzbetriebes zum Schutz der Anwohner beinhalten soll:

• Begrenzung auf 100.000 Flugbewegungen im Jahr

• Ausschluss von „planmäßigen Linien- und Charterflugverkehr“

• Keine Änderung der bisherigen Betriebszeiten

• Der für Schulen, Kindergärten und Altenheim im Planfeststellungsverfahren festgesetzte Wert von 55 dB(A) berechneter äquivalenter Dauerschallpegel darf um 2 Dezibel überschritten werden.

Bis auf den letzten Punkt sind diese Bedingungen aus den Protokollnotizen übernommen worden. Was aber sollte man dazu wissen?

Wie schon der Regierungspräsident Darmstadt in seinem Planfeststellungsbescheid von 2002 ausführte, ist eine rein zahlenmäßige Begrenzung der Flugbewegungen rechtlich nicht haltbar. Nicht nur, dass die Zahl 100.000 so schnell nicht erreicht wird, es zeigte sich bei quasi stagnierender Summenzahl in Egelsbach, dass für die Zunahme des Fluglärms der sog. Flugzeugmix ausschlaggebend ist, d.h. das Verhältnis der Zahl der Flüge der kleinen Brummer zu denen der sehr lauten Flugzeuge oder der Helikopter. Obwohl im Planfeststellungsverfahren von der HFG versprochen worden war, dass sich der Flug­zeugmix nur unwesentlich ändere, war das Gegenteil der Fall: In 2008 sollten entsprechend der Prognose weniger als 8.500 Hubschrauber landen, 2007 waren es bereits fast 14.000. Die Zahl der Flugzeuge der Klasse B (14-20 t) stieg von 2004 bis 2007 um 1.450%, die der Klasse C (5,7 bis 14 t) von 2000 bis 2007 um ca. 600% und der Klasse D (mehrmotorige bis 2 t) um ca. 200%.

In den Protokollnotizen hieß es noch: „Einer Verlängerung der Start- und Landebahn am Ver­kehrslandeplatz Egelsbach soll nur zugestimmt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des bishe­rigen Flugbetriebes, hier insbesondere des gewerblichen Anteils, infolge geänderter europäischer …. Rechtsvorschriften erforderlich ist.“ Die von der Geschäftsführung der HFG mit Billigung der Gesellschafter verfolgte Expansionspolitik in Richtung „Business Aviation“ mit Jets in Egelsbach ist ein klarer Verstoß gegen den Buchstaben und Geist der Selbstverpflichtung und damit ein Wortbruch gegenüber der Bevölkerung.

Ein weiterer Wortbruch ist, dass die HFG jetzt selber entscheiden will, ob Flugzeuge mit einem Startgewicht bis 25 t in Egelsbach starten und landen dürfen. Dass die Begrenzung der Tonnage auf 20 t nicht ausgeweitet wird, war nämlich ein weiterer Punkt der Protokollnotizen.

„Planmäßiger Linienverkehr“ ist ein weißer Schimmel. Linienverkehr bedarf der Zulassung des Luftfahrtbundesamtes und Charterverkehr fand schon lange in Egelsbach statt. Ausgeschlossen werden konnte durch die Protokollnotizen ernsthaft nur „planmäßiger Charterverkehr“. Als es den dann aber tatsächlich gab und noch gibt, ignorierte ihn die HFG einfach. Das Regierungspräsidium stieß in das gleiche Horn und befand nach mehreren Anfragen und Anträgen in der Fluglärmkommission: „Der im Planfeststellungsbeschluss benutzte Begriff planmäßiger Charterverkehr ist rechtlich nicht bekannt.“ Auch die Firma RHEINAIR alias RheinJet GmbH, die planmäßigen Bedarfsluftverkehr für einmal pro Woche zwischen Kiel und Egelsbach im Internet anbietet, sei dem Luftfahrtbundesamt nicht als Luftverkehrsunternehmen bekannt. Dabei handelt es sich nach dem bloßen Wortlaut des Luftverkehrsgesetzes bei den Flügen der RHEINAIR sogar um Linienverkehr. Jetzt erst will man die über ein Jahr alten Beweise der Bürgerinitiativen Erzhausen und Egelsbach entgegennehmen, dass die Flüge stattgefun­den haben. Vielleicht kommt das daher, dass man die Unterbindung des (rechtlich unbekannten) planmäßigen Charterverkehrs erneut im Konsortialvertrag versprechen will.

Die Festschreibung der Betriebszeiten am Flugplatz ist wohl das stärkste und am leichtesten nachprüfbare Versprechen, das man mit den Protokollnotizen machte und jetzt mit dem Konsortial­vertrag wiederum abgeben will. Ist es aber auch unter den neuen Rahmenbedingungen noch glaub­haft? Was ist, wenn die Investoren dahingehend verhandeln, dass die Gesellschafter diese Forde­rung aufgeben? Was ist, wenn NetJets nach dem Kauf verspricht, seine Heimatbasis von Portugal nach Egelsbach samt Arbeitsplätzen zu verlegen? Wie sollen denn sonst die Ge­schäftsleute europa-, ja weltweit mit verschiedenen Zeitzonen via Drehscheibe Frankfurt-Egelsbach ihre Ziele erreichen? Dann sehen wohl alle Gesellschafter ein, dass auch nach 21 Uhr abends und vor 7 Uhr morgens geflogen werden muss! Vor allem, wenn durch den bereits erfolgten Beschluss der Gesellschafter nun auch das Instrumentenflugsystem den Nacht- und Nebelbetrieb in Egelsbach ermöglichen soll.

Es darf noch um 2 Dezibel beim berechneten Lärm lauter werden als jetzt schon berechnet, auch das verspricht uns der Konsortialvertrag. In den Protokollnotizen stand noch: „Eine zukünftige Verkehrsentwicklung am Verkehrslandeplatz Egelsbach darf zu keiner signifikanten Erhöhung des äquivalenten Dauerschallpegels sowie der Schadstoffbelastung führen.“ Niemand von denen, die das formuliert hatten, konnte seither sagen, was denn unter „signifikanter Erhöhung“ verstanden wurde und was denn die Ausgangsgröße war. Jetzt, nachdem es viel lauter geworden ist, wissen wir es: Ausgangsgröße ist der jetzige berechnete Lärm an Schule, Kindergärten und Altenheim im Ort und anscheinend nicht signifikant ist eine Erhöhung des berechneten Lärms um 2 Dezibel! Niemand kann einen berechneten Dauerschallpegel, also einen über die Zeit gemittelten berechneten Pegel hören. Aber mathematisch gilt: Eine Erhöhung des Dauerschallpegels um 2 dB wird erzeugt von einem 58,5%igen Verkehrszuwachs bei gleich bleibendem Verkehrsmix. Und es gilt: Was man hören und messen kann, nämlich Maximalpegel und ihre Häufigkeit, dazu legen sich die Herren Gesellschafter lieber nicht fest!

Die durch Defizite der HFG angetriebene Privatisierungspolitik des Landrats öffnet Dämme, deren gestaute Fluten durch einen Konsortialvertrag nicht zurückgehalten werden können. Nachdem die Gesellschafter der HFG die Protokollnotizen dilettantisch konzipierten und als Makulatur behandelten, glaubt diesen Politikern keiner mehr, dass sie willens und in der Lage sind, die Vertragstreue der HFG-Käufer zugunsten der betroffenen Be­völkerung einzufordern. Wenn denn keiner der Gesellschafter in letzter Minute die Privatisierungs- und die damit verbundene Flugplatzausbaupolitik des Landrates und seines Projektleiters Lehmann stoppen will oder kann, dann gilt: Allenfalls das hat Bestand, was im Planfeststellungsbe­scheid von 2002 festgeschrieben ist. Dort steht auf den Seiten 17 bis 26, was für den Flugplatzbetrieb verbindlich gilt. Mit salamitaktischen Anträgen an das Regierungspräsidium versucht die HFG bereits jetzt, einen Teil der dort kodifizierten Beschränkungen aufzuweichen. Damit hat sich die HFG von ihren Protokollnotizen des Jahres 1997 bereits verabschiedet. Für einen Flugplatzausbau ist jedoch ein neues Planfeststellungs­verfah­ren erforderlich. Es kommt auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, aber auch wieder auf die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse im Land an, was dann in einem neuen Planfest­stellungs­­bescheid stehen wird.

Dietrich Fischer